verspätete Rücksendung nach Widerruf

[Hajo11]

Situation:

Kunde kauft am 31.10.2011 bei amazon.
Die Ware erhält er am 02.11.2011 und widerruft per Mail am 03.11.2011
Danach passiert nichts mehr, bis ich heute (19.12.2011) die Ware als Widerruf mit Aufforderung zur Erstattung zurück erhalte.
Der Zustand der Ware ist ok.

Ich verstehe den Text der Widerrufsbelehrung so, dass auch die Rücksendung der Ware innerhalb der 14tägigen Frist erfolgen muß.
Demnach wäre die Erstattung ja abzulehnen und die Ware zur Verfügung des Kunden vorzuhalten.

Liege ich da richtig oder ist der Zeitpunkt des schriftlich geäußerten Widerrufs entscheidend und ausschlaggebend, kann der Kunde sich also Zeit bis zum St. Nimmerleinstag mit der RÜcksendung lassen?

Danke für Eure sachdienlichen Hinweise.

 

[Dustin]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

Nein für die Rücksendung gibt es keine Frist.

Meine Meinung keine Rechtsberatung.

 

[Hajo11]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

Der Text der Widerrufsbelehrung lautet ja:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder –
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §
3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

[XYZ]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

"Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden."

Der Kunde hat ab erklärtem Widerruf 30 Tage Zeit, die Ware zurückzuschicken. Du hast aber auch 30 Tage Zeit, das Geld zu erstatten. Keine Rechtberatung, nur meine Interpretation des komplizierten deutschen Widerrufsrechtes!

 

[Icebear]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

Wenn du die Ware heute erhalten hast, hat der Kunde evtl. bereits am 16.12.2011 versendet, und somit seine 14 Tage eingehalten. Denn hier wird ja das Datum des Poststempels / des Absendedatums gelten und nicht das Datum an dem du die Ware zurück erhalten hast.

Wie es anderenfalls ist, weiß ich nicht. Wenn der Kunde jedoch ab erklärtem Widerruf wirklich noch 30 Tage Zeit hätte, die Ware zurück zusenden, wie xyz vermutet bzw. interpretiert, kann er sich ja für die Rücksendung der Ware im schlimmsten Fall gute 6 Wochen Zeit lassen. Ich kann mir das kaum vorstellen. EIn paar Tage Spielraum wird er jedoch sicherlich haben.

Ist aber alles auch nur meine persönliche Meinung.

 

[Icebear]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

Hoppla, ich sehe grade dass der schriftliche Widerruf ja bereits im November erfolgt ist und somit weit über 1 Monat her. Sorry. Also in diesem Fall würd ich selbst den Widerruf nicht mehr annehmen.

 

[XYZ]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

kann er sich ja für die Rücksendung der Ware im schlimmsten Fall gute 6 Wochen Zeit lassen. Ich kann mir das kaum vorstellen.

Ich kann es mir schon vorstellen, bei unseren schönen deutschen Verbraucherhätscheltätschelgesetzen...

 

[ag-websolutions.de]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

imho beträgt die Frist für die Rücksendung der Ware nach erfolgtem Widerspruch nach den allgemeinen Verjährungsregeln 3 Jahre ... siehe §§ 195 ff. BGB ... denn es gibt keine spezielle gesetzl. Regelung, die die Frist NACH Ausübung des Widerrufsrechtes zur Rücksendung der Ware definiert

Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, aber nur dann wenn der Händler dieses auch angemahnt hat ... erfolgt dies nicht und man lässt sang und klanglos die drei Jahre vorbei gehen, dann ist der Händerleranspruch auf Rückerhalt der Ware erloschen

 

[Hajo11]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

Danke Euch allen für Eure Beiträge.

@ag, wenn ich Deine Argumentation nehme, habe ich aber je nach Ware ein Riesenproblem.

Beispiel, dass auf mich nicht zutrifft, aber das Problem erläutert. Ich verkaufe heute einen Laptop nach neuester Bauart. Aber was ist das in 3 Jahren noch wert? Ich kann den Rechner doch nur auf dem Flohmarkt verkaufen.
Und wenn der Kunde den unbenutzt und originalverpackt in die Ecke stellt, habe ich auch Zweifel, dass dann Wertersatz zieht.
Da kann man dann doch nur noch über Gerichte versuchen, eine Entscheidung zu erhalten. Und wie die aussieht, ist ja nun mal mehr als ungewiß.

 

[ag-websolutions.de]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

@Hajo ... da will ich dir nicht widersprechen

es kommt halt darauf an ... wie DU reagierst (oder was du ggfls. in deinen AGB drin stehen hast)

Forderst du den Kunden auf, die Rücksendung durchzuführen ... und er macht es nicht, gerät er in Verzug.

Machst du aber gar nix ... dann kann er sich bis Sankt Nimmerleinstag Zeit lassen ... und dir nach 3 Jahren eine lange Nase machen.

Wobei es dann wiederum drauf ankommt ... hast du bis hierhin Geld erhalten ... wenn ja ... hast du es bereits zurück überwiesen ... oder sitzt du auf der Kohle vom Kunden ... so wie er auf deiner Ware sitzt.

In der Regel hast du ja einen monetären Gegenwert zu der Ware

 

[Vollgaspeter]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

was ag-websolutions.de hier sagt ist soweit in Ordnung.

Jedoch, wenn der Kunde den Widderruf anzeigt kann man ihn bei der Anwort eine angemessene Frist setzen um die Ware zurückzusenden. Hält der Kunde sich dann nicht an diese Frist, ist das recht auf Widderruf verwirkt. (Hier zählt auch wieder datum des Poststempels und nicht das Eintreffen.)
Setzt man dem Kunden keine Frist so hat er theoretisch alle Zeit der Welt die Ware zurück zu senden.

 

[Bremer]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

Ich glaube das man das Geld bei einem Widerruf schon vor dem Rückerhalt der Ware dem Kunden zusenden muss.
Das doch der Nachteil einer Widerrufsbelehrung im Gegensatz zum eingeräumten Rückgaberecht.
Dafür hat man beim Widerrufsrecht den Vorteil der 40 Euro Klausel.

 

[Nippon]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

S
Ich verstehe den Text der Widerrufsbelehrung so, dass auch die Rücksendung der Ware innerhalb der 14tägigen Frist erfolgen muß.
Demnach wäre die Erstattung ja abzulehnen und die Ware zur Verfügung des Kunden vorzuhalten.

Nein, deswegen habe ich stattdessen ein RÜCKGABERECHT eingeräumt, dabei MUSS die Ware innerhalb von 14 Tagen zurück sein (außer Sperrgut). Theoretisch kann der Kunde in deinem Fall sogar das Geld verlangen, wenn die Ware auf dem Weg zurück verschollen ist (nach dem Widerruf): Versandrisiko liegt alleine beim Verkäufer.

Also eher Glück gehabt, dass die Ware zurück kam...

 

[Bremer]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

Nein, deswegen habe ich stattdessen ein RÜCKGABERECHT eingeräumt, dabei MUSS die Ware innerhalb von 14 Tagen zurück sein (außer Sperrgut). Theoretisch kann der Kunde in deinem Fall sogar das Geld verlangen, wenn die Ware auf dem Weg zurück verschollen ist (nach dem Widerruf): Versandrisiko liegt alleine beim Verkäufer.

Also eher Glück gehabt, dass die Ware zurück kam...

Genau so kenne ich das auch. Dafür musst Nippon aber beim "Rückgaberecht" immer das Rückporto bezahlen, also auch bei über 40 Euro Warenwert.
Problem ist hier halt auch das man den Kunden nicht zwingen kann das ganze mit Versandcode zurück zu senden somit hat man das Rücksenderisiko bei verschwinden der Ware. Gutes deutsches Recht...

 

[nmueller]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

Dafür musst Nippon aber beim "Rückgaberecht" immer das Rückporto bezahlen, also auch bei über 40 Euro Warenwert.

Wenn du nicht gerade auf Rechung verschickst zahlst du als Händler auch beim Widerruf alle Rücksendungen über 40 Euro.

 

[curra]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

Es gibt keine Frist für das zurücksenden. Kann er auch 1 Jahr später machen, solange er den Widerruf erklärt hat. Du musst innerhalb von 30 Tagen erstatten. Hat er z.b. bis dahin nichts zurückgeschickt, musst du den Kunden in Verzug setzen mit dem ganzen Rattenschwanz der sich dann anschließt, Mahnbescheid usw)

Keine Rechtsberatung , wir haben das bloß mal vor einem Jahr mit unserem RA besprochen als ein Kunde 3 Monate nach kauf zurück gesendet hat, aber 2 Tage nach erhalt den Widerruf erklärte...

 

[XYZ]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

Es gibt keine Frist für das zurücksenden. Kann er auch 1 Jahr später machen, solange er den Widerruf erklärt hat. Du musst innerhalb von 30 Tagen erstatten. Hat er z.b. bis dahin nichts zurückgeschickt, musst du den Kunden in Verzug setzen mit dem ganzen Rattenschwanz der sich dann anschließt, Mahnbescheid usw)

Keine Rechtsberatung , wir haben das bloß mal vor einem Jahr mit unserem RA besprochen als ein Kunde 3 Monate nach kauf zurück gesendet hat, aber 2 Tage nach erhalt den Widerruf erklärte...

Kann ich mir nicht vorstellen, weil:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren...

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,...

Interpretiere ich so, das bis zum Eingang der Ware erstmal 100% Wertersatz geltend gemacht werden können, also keine Ware zurück, kein Geld zurück...

Leider gibt jedoch genug dämliche Richter. Aber ich sehe es so: Macht der Kunde den Widerruf geltend, schickt aber nicht zurück und man zahlt auch kein Geld zurück, hätte er den gleichen Rattenschwanz. Und wenn ich mir so anhand entsprechender Bewertungen auf ciao.de so angucke, was ein Mitbewerber alles treibt, das schon seit Jahren und dessen Shop ist immernoch online, sehe ich von dieser Seite aus absolut keine Gefahr, falls das mal vorkommen sollte...

 

[curra]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

Kann ich mir nicht vorstellen

Musst du ja auch nicht

Mein Betrag war nur das was unser RA zu der Geschichte gesagt hat und deckt sich mit anderen Aussagen. Was dann bei einer gerichtlichen Überprüfung des Sachverhalts rauskommt, wissen wir alle nicht.

 

[ag-websolutions.de]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

Ich denke die beiderseitige Verpflichtung .. sprich Kunde muss Ware zurück senden... Shop muss Geld zurück zahlen ... ist unbestritten....DAS regelt das widerspruchsrecht

was aber nicht geregelt ist, ist das WANN ... weder für Käufer (Ware zurück senden) ... noch für Verkäufer (Geld zurück zahlen)

und hier fängt dann das Problem an.

Fordert der Verkäufer den Käufer nicht ausdrücklich zur Rücksendung unter Fristsetzung auf, dann tritt kein Verzug ein

 

[Hajo11]

AW: verspätete Rücksendung nach Widerruf

Musst du ja auch nicht

Mein Betrag war nur das was unser RA zu der Geschichte gesagt hat und deckt sich mit anderen Aussagen. Was dann bei einer gerichtlichen Überprüfung des Sachverhalts rauskommt, wissen wir alle nicht.

Dein Beitrag hat aber den Vorteil, dass er schon mal juristisch beraten wurde.

Nach dem hier geschriebenen stellt sich die Erledigung für mich wie folgt dar:

Da Kunde rechtzeitig schriftlich widerrufen hat, komme ich aufgrund der unklaren Rechtslage nicht darum herum, nach Eingang der Ware den Kaufpreis zu erstatten. Zumal die Ware effektiv unbeschädigt und ungebraucht ist.

Die Erstattung ist erst dann innerhalb von 30 Tagen vorzunehmen, wenn die Ware tatsächlich zurückgeschickt wurde, nicht, wenn der Kunde "nur" schriftlich den Widerruf erklärt.

Für die Zukunft ist es dann sinnvoll, jeden schriftlichen Widerruf mit Fristsetzung für die Rücksendung zu bestätigen.

Sendet er dann, wie in meinem Fall, erst nach 7 Wochen die Ware zurück, ist das Thema durch.

Wobei da schon fast wieder die nächste Frage kommt. Was passiert mit der Ware. Vermutlich wird der Kunde nicht nochmal Versandkosten für den erneuten Versand zahlen. Darf ich dann noch ein Lager für Rücksendungen aus abzulehnenden Widerrufen eröffnen?