Dieses Juristendeutsch macht wirklich Kopfkarussell. Da die Frage in dem von Michael verlinkten Blogpost bereits gestellt und dort recht gut vom Profi beantwortet wurde:
https://www.it-recht-kanzlei.de/Kommentar/17765/Dualitaet_der_Preisstrategien.php
Habe ich auch gelesen, widerspricht aber in meinen Augen der Aussage, dass die Nettopreise Teil der AGBs sind.
Wenn die Nettopreise für alle europäischen Kunden im gleichen
Shop gleich sein müssen, und so steht es in der von mir verlinkten FAQ der EU Kommission, dann kann ich in demselben Shop für Kunden aus Frankreich mit Lieferland Frankreich und Kunden aus Deutschland mit Lieferland Deutschland nicht den gleichen Bruttopreis nehmen.
Ansonsten gelten für den Kunden aus DE mit MwSt 19% und den Kunden aus Fr mit MwSt 20% unterschiedliche Nettopreise.
Zwar werden die realen MwSt Sätze im Shop nicht ausgewiesen sondern erst auf der Rechnung, mir scheint hier aber dennoch ein Widerspruch zu der von mir vorhin verlinkten Aussage der Kommission zu bestehen, ich zitiere hier nochmal um auf den relevanten Teil hinzuweisen:
... EU-Kunden sollten ... dazu in der Lage sein, Waren oder Dienstleistungen unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige des Mitgliedstaats des Anbieters erwerben zu können,
einschließlich der Nettopreise (d.h. ohne die unterschiedlichen anzuwendenden Mehrwertsteuersätze zu berühren).
Ich kann auf einem Shop Kunden nicht gleichzeitig den gleichen Nettopreis anbieten, den gleichen Bruttopreis UND unterschiedliche Steuersätze. Wenn ich aber an den gleichen Nettopreise nicht drehen darf und die Steuersätze natürlich ebenfalls feststehen, dann bedeutet das, dass ich Kunden aus Ländern mit unterschiedlicher Besteuerung unterschiedliche Bruttopreise berechnen muss.
Anmerkung: Da wir selber Kunde bei der it Rechtskanzlei sind hab ich einfach nochmal nachgefragt. Mal sehen was ich als Antwort kriege.