AGB: kosten der Ruecksendung

[gboehm]

Eine neues Urteil, nicht zu den Ruecksendekosten ansich, aber zum Wortlaut in den AGB.

Das OLG Brandenburg hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.02.2011, Az. 6 U 80/10) über die Klausel „Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn (…)“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befinden und erklärt die vorstehende Klausel für unzulässig, da sich diese Vereinbarung nicht auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beschränke.

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http://www.it-recht-kanzlei.de/regelmäßige-rücksendekosten-widerruf.html