Neu Urteil des BGH Streitbeilegung (Hinweise in AGB & Impressum)

[deutschevita]

Hallo zusammen,

ich denke dieses Urteil betrifft hier viele Händler, daher poste ich es mal in der Hoffnung, dass die Nutzer etwaigen Abmahnungen entgehen werden:
Der BGH hat klargestellt, dass die Hinweise nach § 36 VSBG sowohl ins Impressum, als auch in die AGB gehören.
Das Urteil kann hier im Volltext nachgelesen werden.

Liebe Grüße!

 

[hula1499]

Danke für den Link und die Info!

 

[trennscheibenwelt]

Versteh ich das Richtig?
Es geht doch darum oder?

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

 

[hula1499]

Versteh ich das Richtig?
Es geht doch darum oder?

Ja, das muss jetzt verpflichtend ins Impressum und AGB´s rein.

Ebenso (bin ich jetzt recht sicher) auch der Hinweis, ob du teilnimmst oder nicht (das war aber vorher schon).


Kleiner Nachtrag: für mich war das mit den AGB´s neu, ist es aber gar nicht - jetzt gibts nur Rechtssicherheit dazu, dass es laut BGH verpflichtend auch in den AGB´s zu sein hat.
Hab mir grad die letzten Versionen der AGB´s angesehen, da sind die ja auch schon länger drinnen gewesen (IT-Recht).

 

[tbrenner]

muss das nun auch als anklickbarer Link in den AGB's sein?
als Text ist es ja bei IT Recht schone ne Zeit drin

 

[trennscheibenwelt]

Aaaaa okay dann sind wir Safe

Als Mitglied des Händlerbunds haben wir das Anklickbar im Impressum und AGB schon ne ganze weile drin.

Es MUSS anklickbar sein da es auch für eBay eine Rolle Spielt da muss man es auch drin haben.
Das Gleiche auch für Amazon.

Kleiner Nachtrag:
Auf Amazon ist das ganze Komisch gelöst worden. Anklickbar kann man das da nicht machen aber da ist ama dran schuld

 

[hula1499]

Auf Amazon ist das ganze Komisch gelöst worden. Anklickbar kann man das da nicht machen aber da ist ama dran schuld

Kannst du schon:

https://sellercentral-europe.amazon.com/profile/editor/about

Unten hast du 2 Checkboxen zum anklicken.
Das musst du natürlich für alle Länder machen!

 

[trennscheibenwelt]

Witzig finde ich grade, über deinen Link habe ich die Boxen als ich aber grade so nachgeschaut habe hatte ich die Checkboxen nicht 🤣

 

[hula1499]

Witzig finde ich grade, über deinen Link habe ich die Boxen als ich aber grade so nachgeschaut habe hatte ich die Checkboxen nicht 🤣

Das sind die geheimen hula-links!

 

[deutschevita]

Das Thema ist an sich schon älter. Gerade um die Anklickbarkeit der Links gab es ja schon einigen Zoff mit Abmahnungen etc.
Der BGH hat jetzt nochmals klargestellt, dass es in beiden Texten auffindbar sein muss unter den in § 36 VSBG genannten Umständen.
Es ist eine gute Gelegenheit genau das nochmals zu prüfen und ggf. auch die gemailten Versionen zu überprüfen.
Liebe Grüße!