AW: Verpackungsverordnung ab 2009
@ all,
habe mich in den letzten Tagen intensiv - inkl. Rückfrage bei dem lieben Team von JTL, nach der Möglichkeit einer automatisierten Lösung - zu diesem Thema informiert.
An dieser Stelle möchte ich kurz folgendes feststellen – und gleichzeitig darauf hinweisen,
dass es sich hier um keine Rechtsberatung oder der gleichen handelt, sondern lediglich meinen „Wissenstand“ widerspiegelt:
1. Der Erstinverkehrbringer (das ist der, der die Ware an den Endkunden senden, also wir, die Onlinehändler) muss "seine" Verpackung lizenzieren! Und wir (die kleinen Onlinehändler) müssen grundsätzlich keinen „direkten Nachweis“ (z.B. in den AGB´s oder über die VE) führen:
Zitat IHK Münster:
Vollständigkeitserklärung (VE), elektronisch hinterlegt und testiert von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, müssen nur noch Unternehmen hinterlegen, die im erheblichen Umfang Verpackungsmaterial in den Handel einbringen, erläuterte Rechtsanwalt Dr. Andreas Kersting aus Münster. Konkret: Wer mehr als 80.000 Kilogramm Glas, 50.000 Kilogramm Pappe und Papier oder 30.000 Kilogramm Kunststoffe, Verbundstoffe, Weißblech oder Aluminium für Verpackung verbraucht, ist zur elektronischen Vollständigkeitserklärung (VE) verpflichtet.
2.
Das "Abgabeverbot" (§6 Abs.1 S.3 VerpackV n.F.) - also keine Verpackungen mehr zu versenden die nicht Lizenziert sind - knüpft an eine "Systembeteiligungspflicht" die unterschiedliche Personen (nämlich den Händler, der die Verpackungen an den Erstinverkehrbringer liefert und dem Erstinverkehrbringer selbst).
Das bedeutet offensichtlich, dass auch der "Verpackungshändler" gewährleisten muss, dass er keine "Ware" (in diesem Fall seine Verpackung) in den Verkehr bringt, die nicht (durch den Erstinverkehrbringer) lizenziert wurde bzw. wird.
Soll heißen, dass
zukünftig auch der Händler der "Verpackungsmaterialien" nur dann vertreiben darf,
wenn er (Zitat: Prof.Dr. Kristian Fischer)
".... positive Kenntnis darüber hat, ob die vom Erstinverkehrbringer vertriebene Verkaufsverpackung tatsächlich bei einem dualem System lizenziert wurde."
Genau aus diesem Grund entstehen nun solche "Gebilde" wie bei:
Bähr Verpackungsmittel - die mit Zentek kooperieren, oder
Ratioform – ebenfalls mit Zentek.
Zentek scheint darüber hinaus auch einer der dualen Systemanbieter zu sein, die damit genau das bewerkstelligen, was der Gesetzgeber hier fordert. Zentek lässt also zu, dass der „Verpackungslieferant“ durch die Kooperation Kenntnis davon erhält, was der Erstinverkehrbringer an den Endverkäufer senden wird….
Ein Anruf von eben an Zentek (0180-5135145) gab mir folgende
– und wie ich meine zufrieden stellende – Antwort:
Ich: Habe im Bezug auf die neue Abgabeverordnung eine kurz Frage..
Sie: ..gerne, kein Problem!
Ich: Arbeiten Sie bereits mit einem dualem Systemanbieter zusammen?
Sie: Ja mit Zentek. Mit Zentek haben wir einen Kooperationsvertrag, den Sie über unsere Internetseite ausfüllen können. Der Vertrag kommt dann direkt mit Zentek zustande. Wenn der Vertrag zustande gekommen ist, übernehmen wir für Sie die ¼ Jährliche Meldung an Zentek, was für Verpackungen Sie bei uns gekauft haben. Darüber hinaus können wir in unserem System alles so einstellen, dass Sie dann auch nur noch Verpackungen kaufen, die lizenziert (und entsprechend gemeldet) sind – natürlich können Sie auch Verpackungen kaufen die nicht lizenziert ist (zu.B. für den B2B Handel), dass müssen Sie nur vorher (bei der Bestellung) sagen.
Ich: ginge das auch mit einem anderem Systemanbieter.
Sie: wie ich meine, über uns nicht…kann ich aber nochmals klären!
Ich: Wo liegen die Kosten?
Sie: Papier, Karton etc. 0,15 C/kg – Folie 095 C/kg
…danach ein paar nette Worte…
Telefonnummer für Rücksprachen genannt und fertig
Mein Fazit ist:
Alle Verpackungsmaterial Händler sollten sich mit „einigen“ dualen System (besser mit allen…ich glaube es sind nur 9 Stück) zusammenschließen (kooperieren). Nur dann ist eine durchgehende Umsetzung des „Abgabeverbotes“ gewährleistet.
Wir als Onlinehändler hätten dann den Vorteil, auch wenn man seine Verpackung bei 1-3 unterschiedlichen Händlern kauft, eine Meldung – ggf. auch an unterschiedlichem dualem Systemanbieter – automatisiert erfolgen wird.
Ich persönlich werde lieber ein paar Cent mehr für die Verpackung zahlen, als das ganze Prozedere selbst „abwickeln + steuern“ zu müssen.
Unabhängig davon, dass die „Einzel-Lizenzierung“ (bzw. die "eigenständige Meldung!!) offensichtlich viel teurer ist!
Da auch der Kauf von "Lizenzierter" Verpackung letztlich bedeutet dass der Erstinverkehrbringer den Vertrag (mit dem Systemanbieter) abschließen muss,
folgt hieraus, dass jeder "Onlinehändler" mind. bei einem Systemanbieter angemeldet ist. Durch diese Anmeldung kann ich als Onlinehändler dann natürlich auch Verpackungen, die nicht durch Kooperation der Fa. Baehr oder ratiform mit Zantek automatisiert gemeldet werden, selber nachmelden....
...und da bin ich auch wieder bei meiner geliebten
WAWI 
Es wäre schön, wenn ich dieses - wie bereits an die "Macher" geschrieben (unter anderem
auch im Forum) - die Warenwirtschaft "abbilden" könnte!
Nochmals – das hier ist keine Rechts- / Beratung, sondern meine Sachdarstellung der jetzigen Situation, Stand heute!
Grüße und (hoffentlich) gute Geschäfte an alle,
ProPresent.com
Wolfgang Schreier
Quellen:
IHK Münster:
http://www.ihk-nordwestfalen.de/medienservice/20081202_Verpackungsverordnung.php?part=print
Rechtliche Stellungnahme im Auftrag der BellandVision GmbH:
http://www.bellandvision.de/belland/downloads/20080918_Stellungnahme_Abgabeverbot_nach_VerpackV_ProfFischer.pdf
Beispiele von Entsorgungsunternehmendie eine Lizenzierung anbieten:
* BellandVision GmbH, Pegnitz:
www.ballandvision.de
* Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH, Köln:
www.gruener-punkt.de
* EKO-PUNKT GmbH, Mönchengladbach:
www.eko-punkt.de
* INTERSEROH Dienstleistungs GmbH, Köln:
www.interseroh-isd.de
* Landbell AG, Mainz:
www.landbell.de
* Vfw GmbH, Köln:
www.vfw-gmbh.eu
* Zentek GmbH & Co. KG:
www.zentek.de
Beispiele von Kooperationen zwischen „Verpackungs-Lieferant“ und „Entsorger“
http://www.baehr-verpackung.de
http://www.ratioform.de
