Interessant wären Angaben zu jedem Gesetz/Verordnung/Richtlinie was der praktische Sinn dahinter ist.
Weiß da jemand was? Hat jemand Links zu solchen Ergängungstexten aus offiziellen Quellen? Gibts sowas überhaupt?
Beispiel GPSR:
Wieso ist ein USB-Stick sicherer, wenn dran steht: Hersteller Ling Ping Ltd, Shenzen?
Ernsthafte Frage!
Meistens wird bei den Entwürfen zur Vorlage im Europäischen Parlament oder wo auch immer dann auch eine Folgenabschätzung und Begründung für die Notwendigkeit mitgeliefert.
Aber im Bezug auf die GPSR gebe ich Dir z.B. Recht, da ist es eigentlich relativ sinnfrei.
Es müsste ja eben noch die verantwortliche Person in der EU mit draufstehen.
Z.B. ein außereuopäischer Händler gibt dann halt einfach irgendeine Adresse innerhalb der EU als verantwortliche Person oder Hersteller an, hat seine Pflichten formal erfüllt und wenn das auffliegt, denkt er sich eine neue Adresse aus.
Die Arbeit haben dann die Ehrlichen und im schlimmsten Fall kopiert der "außereuropäische Anbieter" gleich noch Deine Bilder und Produktdaten und dann wird noch Dein Produkt als "fehlerhaft" gesperrt oder für einen Rückruf vorgesehen, weil es jemand "gefälscht" hat.
Wirklich sicherer wird dadurch gar nichts und schon gar nicht dadurch, dass man diese Informationen irgendwo ins Internet schreibt, entscheidend ist ja das Produkt selber. Am Ende erleichtert es nur den Behörden die Arbeit.
In der Folgenabschätzung steht dann meistens: "geringer Aufwand", siehe z.B. Auszüge zur GPSR (
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52021PC0346):
....
Zum einen würden durch den vorliegenden Vorschlag Regelungsaufwände und -kosten für Unternehmen gesenkt, da rechtlich verbindliche Klarstellungen und die Wahl einer Verordnung als Instrument die Rechtsunsicherheit mindern werden und eine einheitlichere Durchführung der Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit im Vergleich zur heutigen Situation unter der RaPS sicherstellen. Durch die Angleichung der allgemeinen Marktüberwachungs- und Sicherheitsanforderungen für harmonisierte und nicht harmonisierte Produkte werden zudem Unterschiede bei der Durchführung verringert und die Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette verbessert. Für alle Unternehmen und insbesondere für die 42 % der Unternehmen, die zusätzliche Kosten aufgrund der uneinheitlichen Durchführung der RaPS vermeldeten, werden Kostensenkungen eintreten. Die Kosteneinsparungen für Unternehmen durch eine harmonisiertere Durchführung werden auf etwa 59 Mio. EUR jährlich geschätzt (davon 34 Mio. EUR Einsparung für KMU in der EU und 26 Mio. EUR für große Unternehmen in der EU).
...
...
In dem vorliegenden Vorschlag werden Kleinstunternehmen und KMU von keiner der Pflichten ausgenommen. In den EU-Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit sind keine erleichterten Regelungen für KMU vorgesehen, da zur Erfüllung des allgemeinen Ziels der Produktsicherheit und des Verbraucherschutzes jedes Verbraucherprodukt sicher sein muss, unabhängig davon, welche Merkmale dessen Lieferkette aufweist. Die Kommission schätzt die Gesamtkosten für die Einhaltung des vorliegenden Vorschlags für KMU in der EU im ersten Jahr der Durchführung auf 111,1 Mio. EUR (einmalige und wiederkehrende Kosten). In den folgenden Jahren würden sich die wiederkehrenden Kosten für KMU in der EU auf etwa 100 Mio. EUR belaufen. Die Einsparungen durch Verringerung der Unterschiede bei der nationalen Durchführung und der Zersplitterung des Rechtsrahmens würden für KMU in der EU auf 34 Mio. EUR geschätzt.
...
...
Die größten Auswirkungen bestünden für den Wirtschaftssektor des Online-Verkaufs und für Hersteller in einigen Branchen von neuen Technologien. Dank der harmonisierten EU-Anforderungen sollten diese sich jedoch nicht stark auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirken.
...
Irgendwann müssen solche Regelungen zwar auch mal angepasst werden und es gibt sicherlich auch sinnvolle Bestandteile und gute Gedanken dahinter, aber am Ende glaube ich nicht, dass man wirklich von diesen geringen Kosten/Lasten ausgehen kann.