Neu Ab wann gilt // Gesetz zur Stärkung des freien Wettbewerbs

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Suidualc

Mitglied
22. Mai 2019
36
6
Weiss jemand ab wann das neue Gesetz zur Stärkung des freien Wettbewebs gilt?
Finde dazu in allen Zeitungsberichten kein Datum.
 

misterGST

Gut bekanntes Mitglied
23. September 2007
295
18
Hallo Suidualc,

der Händlerbund schreibt dazu: https://www.haendlerbund.de/de/news...519-gesetz-fairen-wettbewerb-abmahnmissbrauch
Update (11.09.2020)
Gestern hat der Bundestag für das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abgestimmt. Während Grüne und AfD dagegen stimmten, enthielten sich FDP und Linke. Im nächsten Schritt muss das Gesetz den Bundesrat passieren.
Die IT-Recht-Kanzlei schreibt: https://www.it-recht-kanzlei.de/faq...taerkung-fairer-wettbewerb.html#abschnitt_162
I. Wann tritt das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft?
Dies ist noch nicht absehbar. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Nachdem das Gesetz am 10.09.2020 den Bundestag passiert hat, muss es nun im Bundesrat behandelt werden.

Als Vorlagetermin ist der 09.10.2020 anberaumt.

Dem Bundesrat steht hier theoretisch ein Einspruchsrecht zu.

Über den Gang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

II. Gibt es Übergangsregelungen für Abmahnungen im Zeitraum vor dem Inkrafttreten?
Ja.

Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits rechtshängige Unterlassungsansprüche auf Basis von Abmahnungen (also nach Zustellung einer Klage durch den Beklagten bzw. in Verfügungssachen mit Anhängigkeit bei Gericht) gelten die neuen Anforderungen für Wirtschaftsverbände nicht. Sie müssen sich also nicht erst in die neuartige „Liste qualifizierter Verbände“ eintragen lassen, um weiter prozessieren zu können.

Gleichzeitig sind Gegenansprüche des Abgemahnten für Abmahnungen ausgeschlossen, die vor dem Inkrafttreten ausgesprochen wurden, wenn und weil diese den neuen formellen Anforderungen (s.o.) im Zeitpunkt des Ausspruchs nicht genügten.
Kann also noch'n paar Wochen dauern ...
Gruss Georg
 
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Suidualc

Mitglied
22. Mai 2019
36
6
Vielen Dank misterGST,
habe echt lange in den google News nach einem Datum gesucht und keins gefunden.
Der Beitrag vom Händlerbund ist wirklich gut

Vielen Dank