Neu Petition gegen (unnötige) Abmahnungen / Abmahnmissbrauch

[Verkäuferlein]

Hallo zusammen,

durch Zufall bin ich über folgende Petition gestolpert:
https://www.change.org/p/frau-justi...kleinunternehmer-in-den-ruin-getrieben-werden

Vielleicht findet es ja der ein oder andere von Euch unterstützenswert oder kennt vielleicht noch andere ähnliche Petitionen.

Gruß
Verkäuferlein

 

[_simone_]

Gezeichnet, da wir selbst schon von div. "Abzock e.V." Besuch hatten.

Meiner Meinung lässt unser Recht da eine mafiose Abmahnkultur zu. Absolut unverhältnismäßig!
Mein Tipp:
Keine Unterlassung unterschreiben, sondern ggf. vor Gericht ziehen. Ist zwar erstmal teurer, aber man schläft besser und die Abmahnabzocker bekommen quasi keinen Cent.

 

[Christian_BD]

Danke für den Hinweis. Ich finde das Thema extrem wichtig.

 

[albi123]

Uraltes Thema! Es wird sich nichts ändern durch das unterzeichen von Bettelbriefen (nichts anderes ist eine Petition). Das gab es alles schon.
Was permanent geändert wird sind die Gesetzte um neue Abmahngründe zu schaffen. Eine 100%-ige Rechtskonformität zu erreichen wird (bewusst) verunmöglicht.

 

[sjk]

Weiss eigentlich jemand, auf was das Abmahnsystem eigentlich zurück geht und mit welcher Begründung man Abmahnern das "Kosten"verrechnen erlaubt bzw. keine notice and takedown Regel einführt/eingeführt hat?
Imho ist das so grundfalsch, dass damit überhaupt ein Geschäftsmodell möglich ist! Das ist als ob ich einen Falschparker ans Ordnungsamt verpetze und dafür das Bußgeld einstreichen darf.

 

[albi123]

Weiss eigentlich jemand, auf was das Abmahnsystem eigentlich zurück geht und mit welcher Begründung man Abmahnern das "Kosten"verrechnen erlaubt bzw. keine notice and takedown Regel einführt/eingeführt hat?
Imho ist das so grundfalsch, dass damit überhaupt ein Geschäftsmodell möglich ist! Das ist als ob ich einen Falschparker ans Ordnungsamt verpetze und dafür das Bußgeld einstreichen darf.

Derzeit werden Abmahnungen durch das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)"
geregelt.
Man versteckt sich auch hier hinter der EU.
ABER
seit wann steht Vereinsrecht (EU) über Staatsrecht?
UND
es hat keinen GELTUNGSBEREICH:
"Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft" (BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338, 363))
Aber das ist für die Meisten wahrscheinlich schon wieder Verschwörungstheorie

 

[Verkäuferlein]

Uraltes Thema! Es wird sich nichts ändern durch das unterzeichen von Bettelbriefen (nichts anderes ist eine Petition). Das gab es alles schon.
Was permanent geändert wird sind die Gesetzte um neue Abmahngründe zu schaffen. Eine 100%-ige Rechtskonformität zu erreichen wird (bewusst) verunmöglicht.

Wenn wir natürlich alle das Spiel brav mitspielen und man nichts unternimmt, ist das garantiert. Aus meiner Sicht sind wir vermutlich alle Unternehmer (mir hat mal jemand den Unterschied zwischen Unternehmer und Unterlasser erklärt) und steter Tropfen höhlt den Stein.

Du hast aber insofern Recht, als ich diese Petition hier gefunden habe:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.html

Dazu interessant ist auch dieser Beitrag der Petentin:
https://epetitionen.bundestag.de/pe...8/Petition_77180/forum/Beitrag_566440.nc.html

Wir leben nunmal in einer Demokratie, da sind Entwicklungen manchmal langsam, wenn sich aber genügend Leute finden, die gleicher Meinung sind oder zumindest für entsprechende Aufmerksamkeit für das Thema sorgen, lässt sich da auch etwas verändern.

Weiss eigentlich jemand, auf was das Abmahnsystem eigentlich zurück geht und mit welcher Begründung man Abmahnern das "Kosten"verrechnen erlaubt bzw. keine notice and takedown Regel einführt/eingeführt hat?
Imho ist das so grundfalsch, dass damit überhaupt ein Geschäftsmodell möglich ist! Das ist als ob ich einen Falschparker ans Ordnungsamt verpetze und dafür das Bußgeld einstreichen darf.

Meines Wissens wurde das Abmahnsystem zur Vermeidung von ("teuren") Gerichtsprozessen geschaffen. Es sollte also dafür sorgen, dass die Parteien das "Problem" auf dem kurzen Wege klären können und sich beide somit Kosten und Aufwand sparen.

Ist ja prinzipiell auch nicht doof gedacht und es gibt sicherlich auch Leute die das Recht sehr weit überstrapazieren, aber auf der anderen Seite wird es leider auch zum Geld verdienen oder selbst als Wettbewerbsmittel eingesetzt.

Dein Beispiel muss man aber noch erweitern: Wenn Du denjenigen dann nochmal beim Falschparken erwischen würdest, hättest Du Anspruch auf sein Auto.

 

[albi123]

Wenn wir natürlich alle das Spiel brav mitspielen

Genauso sehe ich das auch. Alle spielen brav mit und eine Petition ändert daran gar nichts! Eine Petition ist per Definition ein "Bittbrief", eine "Eingabe" also ein Bettelbrief auf den eingegangen werden kann aber auf keinen Fall eingegangen werden muss. Dieses Spielchen läuft schon seit Jahren ohne das die derzeitige Abmahnpraxis auch nur ansatzweise korrigiert worden wäre oder es überhaupt versucht worden wäre es zu korrigieren. Es besteht einfach kein Interesse beim "Gesetzgeber" da irgendwas zu ändern schließlich wird doch ordentlich Umsatz generiert wenn die "Kleinen" sich gegenseitig abmahnen.

Um bei dem Auto zu bleiben: der Gesetzgeber fordert dich auf, auf "kurzem Wege" abzumahnen weil das wesentlich mehr bringt als 20,- € Bußgeld.

 

[hula1499]

Es gab schon sooooviele Initiativen.
Soviele Möchtegern-Interessensvertreter haben schon vor X Jahren all diesen Abmahnern, Vereinen etc. den Kampf ansagen wollen.

Irgendwann wird man einfach "müde" und resigniert (weil man ja eigentlich auch andere Dinge zu tun).

 

[Verkäuferlein]

Es zwingt Euch ja keiner, an der Petition teilzunehmen. Es steht auch jedem frei sich darüber hinaus zu engagieren oder einfach zu sagen, interessiert mich nicht und es sein zu lassen.

Eine Petition ist grundsätzlich das Recht eines jeden Bürgers nach dem Grundgesetz und das Aufmerksammachen auf einen (vermeintlichen) Missstand mit der Bitte Abhilfe zu schaffen.
Allerdings geht es ja genau darum, nicht nur einen "geheimen" Beschwerdebrief zu schreiben, sondern auch öffentlich auf den Missstand aufmerksam zu machen. Das ist das gleiche wie hier im Forum oder im Issue-Tracker, wenn innerhalb kürzester Zeit 50% der Nutzer angeben, das sie ein Problem betrifft, rutscht der Fokus viel stärker darauf, als wenn nur einer sich meldet.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sich im Bereich Abmahnungen schon Veränderungen ergeben haben, die in erster Linie durch Öffentlichkeit vorangetrieben wurden (sowohl im Bereich der Abmahnung von Privatpersonen, als auch das Unterlassen von Massenabmahnungen von Großkonzernen aus Imagegründen). Aber auch im Bereich der "Abmahn-Vereine" ändert sich so langsam die Sichtweise der Gerichte / Urteilslage und es sind immer einzelne Personen/Unternehmer oder Verbände, die das Durchkämpfen und passiert nicht einfach von alleine.

 

[Rektor]

Abmahnungen dürften einen gewissen Betrag nicht übersteigen. Sagen wir mal, maximal 150-200 Euro. Somit ist das Geschäft der Abmahnmafia endgültig vorbei, denn dieser Betrag ist für Abmahn-Anwälte nicht mehr lukrativ, wodurch sicherlich die Abmahnwelle stark zurück gehen wird. In den meisten Fällen geht es ja um unlauteren Wettbewerb, wodurch die Unterlassungserklärung meistens unterschrieben wird. Da die Unterlassungserklärung meistens sehr hohe Vertragsstrafen beinhaltet, wird der abgemahnte wohl kaum den Vertragsbruch riskieren. Grundsätzlich geht es den Abmahn-Anwälten, welche Massenabmahnungen schreiben, nur um die schnell verdiente Abmahngebühr. Haben wir bereits über ebay erlebt. Händler mit hunderten von verschiedenen Kategorie-Produkten, jeweils nur 1 Stück im Angebot, zu absolut überhöhten Preisen. Dort kauft niemand etwas, jedoch ist dieser Händler dann ein Mitbewerber und mahnte über seinen Anwalt freißig ab. Das dieser Anwalt Massenabmahnungen vornimmt, konnte unser Anwalt anhand von seiner Rechnungsnummer erkennen. Denn ein einzelner Anwalt schafft es sicherlich nicht, in einem Monat über 500 Fälle bzw. Rechnungen zugehörig auszustellen.
Dieser dubiose Anwalt hat dann nach Schreiben unseres Anwalts (Meldung an die Anwaltskammer angedroht), ganz schnell seine Abmahnung für unwirksam erklärt.

 

[albi123]

es sind immer einzelne Personen/Unternehmer oder Verbände, die das Durchkämpfen und passiert nicht einfach von alleine.

Schön, dass du es erkannt hast. Natürlich werden dann recht schnell diese Erfolge immer zu "spezifischen Einzelfällen" deklariert um das "Gesamtkonzept" nicht durch die schaffung von Präzedenzfällen zu gefährden.
Natürlich könnte man sich da mit anderen Unternehmern zusammen tun aber das wird verhindert durch "Zwangsunternehmervertreter" wie die Kammern oder Inungen. Wann haben die eigentlich erstnsthaft etwas gegen den Abmahnwahn unternommen? Ups, noch NIE abgesehen von Lippenbekenntnissen?

mit der Bitte Abhilfe zu schaffen

Mal ehrlich, klinkt das nach einem selbstbestimmten, aufrechten und erfolgreichen Unternehmer?
Wer bin ich denn das ich mich zum betteln herab lasse? SO funktioniert es nicht! Wie kommt man auf den Gedanken, dass "die Öffentlichkeit" die Dinge regelt oder das sich sogenannte "Politiker" durch "die Öffentlichkeit" erpressen lassen?

Übrigens, der Issue-Tracker entscheidet nicht über die grundsätzliche Firmenausrichtung / Firmenstrategie bei JTL. Es geht beim Issue-Tracker immer nur um "die Farbe des Stiftes und möglicherweise ob der Stift überhaupt eingebaut wird" aber JTL wird den Issue-Tracker nicht entscheiden lassen wohin es grundsätzlich gehen soll mit der Wawi!

 

[Verkäuferlein]

klinkt das nach einem selbstbestimmten, aufrechten und erfolgreichen Unternehmer?

Klinken tut das gar nicht. Aber ehrlich gesagt von Dir kommen nur Rückmeldungen wer oder was alles doof ist (Politiker, EU, Pertitionen, etc. pp.), aber keinerlei konstruktive Meldungen. Passivität und Resignation klingt für mich am allerwenigsten nach Unternehmer, um von den angeführten Attributen mal gar nicht erst zu reden. Das ist aber auch vollkommen sinnfrei darüber zu diskutieren. Nimm an der Petition teil oder lass es sein, das Du es für Blödsinn hälst hast Du ausreichend zum Ausdruck gebracht.

Es bringt ehrlich gesagt auch nichts mit immer abstrakteren Beispielen irgendwas zu verargumentieren, Du hast Deine Meinung, das ist Dein gutes Recht, ich habe meine Meinung und auf destruktive Unterhaltungen ehrlich gesagt keine große Lust.

 

[mvh]

Hallo,
die Petition finden wir sehr gut.
Die Diskussion hier weniger gut.
Viele Grüße, Ihr mvh-Team

 

[Verkäuferlein]

Aktuell habe ich mich nochmal mit ein paar Infos zum Thema beschäftigt.

Wen es interessiert, hier sind ein paar Berichte, die den (mehr oder weniger) aktuellen Stand darlegen:
https://www.bundestag.de/presse/hib/664650-664650
https://www.haendlerbund.de/de/news...g-sachverstaendigenanhoerung-abmahnmissbrauch
https://www.ferner-alsdorf.de/gewer...ttbewerbs-2019__rechtsanwalt-alsdorf__115799/
https://www.onlinehaendler-news.de/...uch-warum-das-problem-so-schwer-zu-loesen-ist

Interessant dabei ist insbesondere auch, welche Namen von Anwälten bzw. "Fachleuten" in den Berichten auftauchen. Unter Anderem ist da scheinbar auch der (ehemalige) Anwalt eines großen Elektronik-Händlers benannt, der wegen seiner Abmahnpraxis auch bereits vor Jahren durch die Presse ging.

 

[SHAAN]

Ich hatte in den letzten 15 Jahren ebenfalls 7-8 nicht verhältnismäßige Abmahnungen wegen Kleinigkeiten erlebt, die Teilweise im fünfstelligen Bereich lagen. Ein paar mal gewonnen, ein paar mal verloren. Jedoch immer mit dem Gefühl der Ungerechtigkeit, da wir nie absichtlich handelten und stets kooperiert haben. Stellenweise waren die Abmahnungen so absurd, dass wir diese links liegen ließen und nichts weiter passierte (sollte man aber nicht machen).

Mit den Jahren und den Austausch mit Kanzleien und dem Händlerbund, wissen wir, dass das alles andere als normal ist was die Abmahnvereine tun. Richtige Gangster eben - nicht greifbar und unsichtbar als solche.

Ich unterzeichne die Petition und zahle gern etwas Geld um diese zu unterstützen.

 

[Georg964]

Durch den Spam kommt dieses Thema wieder hoch.

6 Jahre später...........................

Zeit genug um was zu ändern. Hat sich was geändert?

 

[Condorraptor]

Durch den Spam kommt dieses Thema wieder hoch.

6 Jahre später...........................

Zeit genug um was zu ändern. Hat sich was geändert?

Das Recht wurde zumindest verschärft (u.a. siehe hier) aber wir waren ehrlicherweise (und glücklicherweise) nie wirklich davon betroffen. Immer schön die gesetzlichen Vorgaben umsetzen und hin & wieder den Shop von Händlerbund/IT-Recht Kanzlei etc. prüfen lassen für einen kleinen obulus.

 

[igel-max]

Immer schön die gesetzlichen Vorgaben

ja wenn das so einfach wäre.

Beispiel:
01 wir fotografieren fast alle Artikel selber trotzdem habe ich eine Abmahnung bekommen das ich Fremde Kinder auf meinen Bildern befinden (waren meine eigene)
Habe es mit den RA Persönlich geklärt (Wort Wörtlich ist nur 35 km von uns) ich glaube der Mahnt micht nicht mehr..

02 ein Lieferant dreht kurz vor seine Insolvenz durch und mahnt uns, das wir seine Bilder (für die ich allerdings, wie ich es immer mache eine Genehmigung habe es überall zu benutzen)
Wir benutzen seine Bilder als Kategorie Gruppen Bild und hier kann man auch Artikel von anderen Herstellern kaufen (und auch von seine Konkurrenz).
Schadenswert sage und schreibe 90000,00 Euro wir machen nicht mal so viel Umsatz im Jahr mit Ihm

Hier haben sich natürlich für viel Geld unseren Anwälte am Ende geeinigt (Wobei ich mit unterschreiben lassen habe, das ich weder von seine Firma noch von Ihm Persönlich nichts mehr im Leben hören möchte)

Kaum zu glauben die neu Firma hat mich dann wieder angeschrieben ob ich nicht beliefert werden will.

Ich glauben wenn man bestimmte Größe erreicht wird man schon von alleine als Melkkuh angesehen.

 

[Condorraptor]

ja wenn das so einfach wäre.

Beispiel:
01 wir fotografieren fast alle Artikel selber trotzdem habe ich eine Abmahnung bekommen das ich Fremde Kinder auf meinen Bildern befinden (waren meine eigene)
Habe es mit den RA Persönlich geklärt (Wort Wörtlich ist nur 35 km von uns) ich glaube der Mahnt micht nicht mehr..

02 ein Lieferant dreht kurz vor seine Insolvenz durch und mahnt uns, das wir seine Bilder (für die ich allerdings, wie ich es immer mache eine Genehmigung habe es überall zu benutzen)
Wir benutzen seine Bilder als Kategorie Gruppen Bild und hier kann man auch Artikel von anderen Herstellern kaufen (und auch von seine Konkurrenz).
Schadenswert sage und schreibe 90000,00 Euro wir machen nicht mal so viel Umsatz im Jahr mit Ihm

Hier haben sich natürlich für viel Geld unseren Anwälte am Ende geeinigt (Wobei ich mit unterschreiben lassen habe, das ich weder von seine Firma noch von Ihm Persönlich nichts mehr im Leben hören möchte)

Kaum zu glauben die neu Firma hat mich dann wieder angeschrieben ob ich nicht beliefert werden will.

Ich glauben wenn man bestimmte Größe erreicht wird man schon von alleine als Melkkuh angesehen.

Ich möchte dir deine Erfahrung nicht absprechen und tut mir leid dass du so blöde Erfahrungen machen musstest. Aber glaube doch das es sich (mittlerweile) eher um Einzelfälle handelt. Ich würde schon sagen das wenn man sich an die gesetzlichen Vorgaben hält man tendenziell auf der sicheren Seite ist.