Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden

D********t

Guest
AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden

Jupp hab ich jetzt, hab den Beitrag aber erst heute morgen gelesen, gestern spät abends gab es den Beitrag noch nicht, von daher hab ich heute nicht aufs Datum geschaut, weil ich dachte heute ist ja kein 1. April mehr. Nun ja, nun muss ich wohl zugeben, als absoluter Aprilscherzhasser einen Tag später auf einen Aprilscherz reingefallen bin :frown:. Da haben die den Beitrag wohl erst extra spät geschrieben, hab eigentlich den ganzen Tag auf einen Aprilscherz bei SB gewartet...
 

Tanzshop-24

Aktives Mitglied
18. Januar 2010
674
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Quierschied
AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden

Vergiss das mit dem Datum. Hab nen Bericht vom 30.3.10 gefunden. Kurz nachdem das Urteil wohl gefallen ist.

WBS-LAW OLG Hamm: Software, Videos und Musik können nicht mittels einer Cellophanhülle versiegelt werden - Käufer haben Widerrufsrecht

Willkommen in Deutschland

Der Bericht ist halt ausführlicher.

OLG Hamm: Geöffnete CDs können zurück gegeben werden » Von Dr. Carsten Föhlisch » shopbetreiber-blog.de
 

D********t

Guest
AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden


Puh, danke, doch nicht reingefallen :).
 

Tanzshop-24

Aktives Mitglied
18. Januar 2010
674
0
Quierschied
AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden

Naja als Aprilscherz wäre es wohl besser gewesen. Zum Glück verkaufe ich sowas nicht. Persönlich hätte ich echt null Bock alles neu zu versiegeln.
 

Jolo

Sehr aktives Mitglied
26. Februar 2007
1.957
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AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden

Und wieder ein Beispiel für ...... naja, wills nicht ausschreiben, wer weiß was dann passiert!
 

andi1970

Sehr aktives Mitglied
17. April 2007
3.380
1
Deutschland
AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden

Da fällt einen nichts mehr ein - und wieder typisch Deutsch - wieder Richter die hätten liedber zu Hause bleiben soll - und sich von ihrer holden lieber einen schnattern lassen solln:biggrin:
 

helminec

Gut bekanntes Mitglied
16. Mai 2008
895
13
Coburg
AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden

...das ist doch das problem, abends dürfen sie nicht an die mutti und am nächsten tag schreien sie "im namen des volkes"! und verbraten dir einen, dass es nicht mehr feierlich ist... :confused:
 

joshua

Aktives Mitglied
25. März 2010
10
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AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden

Hallo Leute,
ich war auch schockiert als ich das las. Danke an Dunkelwelt für die Info.
Bei mir wird es zwar keine CD's in irgendeiner Form geben, trotzdem finde ich es erschreckend was sich einige F(l)achleute so zusammendenken...., denken die eigentlich?????

Ich hab den Link an den Händlerbund geschickt, mal sehen was die dazu sagen, ich werd's hier posten sobald ich was höre.

Trotz allem noch einen schönen Ostermontag für alle

Rüdiger
 

D********t

Guest
AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden

Hallo Leute,
ich war auch schockiert als ich das las. Danke an Dunkelwelt für die Info.
Bei mir wird es zwar keine CD's in irgendeiner Form geben, trotzdem finde ich es erschreckend was sich einige F(l)achleute so zusammendenken...., denken die eigentlich?????

Ich hab den Link an den Händlerbund geschickt, mal sehen was die dazu sagen, ich werd's hier posten sobald ich was höre.

Trotz allem noch einen schönen Ostermontag für alle

Rüdiger

Naja, das Urteil liegt bis jetzt noch nicht schriftlich vor, vielleicht ist auch alles nur halb so schlimm. Die Hauptfrage ist eigentlich, ob eine Cellophanhülle ohne weiteren Hinweis als Siegel zu werten ist. Letztendlich wird es darauf hinauslaufen, das Datenträger mit expliziten Hinweisen auf ein Erlöschen des Rückgaberechtes gekennzeichnet werden müssen, sei es durch Aufkleber, bedruckte Cellophanhüllen etc., was für die betroffenen Händler natürlich Zeit und Geldaufwand bedeutet, indem solche AUfkleber erstmal hergestellt und dann angebracht werden müssen. Zudem ist natürlich mal wieder unklar, wie solch ein Hinweis auszusehen hat, damit dieser auch als Siegel einzustufen ist. Tja, wo es bisher keine Probleme gab, werden halt welche gemacht, der jahrelang übliche Hinweis in AGB und Widerrufsrecht ist scheinbar nicht ausreichend. Gute Nacht, Deutschland!
 

joshua

Aktives Mitglied
25. März 2010
10
0
AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden

Hi alle zusammen,
hat ein bischen gedauert, aber heir sind ein paar Antworten vom Händlerbund zu diesem Thema (lag nicht an denen, dei haben meine Fragen schnell beantwortet, ich hatte zu viel zu tun, in meinem anderen Job... :frown:)

Hier also die Antworten:

Nr. 1 vom 13.04.2010




Sehr geehrter Herr Birk,

wir haben uns mit dem Urteil die CD- Versiegelung betreffend befasst. Offensichtlich hat das OLG hier eine Problematik aufgeworfen, die nicht ganz unbedenklich in Ihrer Begründung erscheint, da sie der gesetzlichen und bislang verwendeten Gesetzesfassung komplett zu wider läuft.

Wir halten an den Formulierungen der Ausschlussgründe in unserer Widerrufsbelehrung zunächst fest und warten erste Reaktionen ab.
Sicher wird das irgendwann ein Fall für den BGH werden.

Wir empfehlen weiter die Versiegelung besser nicht zu entfernen.

Mit freundlichen Grüßen

Mandy Herwig
Ass.jur.


und Nr. 2 vom 13.04.2010

Sehr geehrter Herr Birk (Nachtrag zur Email von heute):

Das OLG hat insoweit entschieden, dass die Folie um die CD kein Siegel im Sinne des Ausschlussgrundes darstellt, sondern lediglich einen Kratzschutz. Die Folie wäre nur dann ein Siegel, wenn auf ihr ein diesbezüglicher Hinweis angebracht wäre.

Insoweit ist die Widerrufsbelehrung nicht abzuändern.

Zudem handelt es sich um eine Einzelentscheidung, bleibt abzuwarten wie sich die Rechtssprechung dazu entwickelt.

Händlerbund e.V.
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden
Andreas Arlt


Das ist der letzte Stand, mal sehen was weiter kommt....

Grüße aus Hamburg :)