AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden
Mal aufs Datum geschaut?
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AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden
Jupp hab ich jetzt, hab den Beitrag aber erst heute morgen gelesen, gestern spät abends gab es den Beitrag noch nicht, von daher hab ich heute nicht aufs Datum geschaut, weil ich dachte heute ist ja kein 1. April mehr. Nun ja, nun muss ich wohl zugeben, als absoluter Aprilscherzhasser einen Tag später auf einen Aprilscherz reingefallen bin :frown:. Da haben die den Beitrag wohl erst extra spät geschrieben, hab eigentlich den ganzen Tag auf einen Aprilscherz bei SB gewartet...
Jupp hab ich jetzt, hab den Beitrag aber erst heute morgen gelesen, gestern spät abends gab es den Beitrag noch nicht, von daher hab ich heute nicht aufs Datum geschaut, weil ich dachte heute ist ja kein 1. April mehr. Nun ja, nun muss ich wohl zugeben, als absoluter Aprilscherzhasser einen Tag später auf einen Aprilscherz reingefallen bin :frown:. Da haben die den Beitrag wohl erst extra spät geschrieben, hab eigentlich den ganzen Tag auf einen Aprilscherz bei SB gewartet...
AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden
Vergiss das mit dem Datum. Hab nen Bericht vom 30.3.10 gefunden. Kurz nachdem das Urteil wohl gefallen ist.
WBS-LAW OLG Hamm: Software, Videos und Musik können nicht mittels einer Cellophanhülle versiegelt werden - Käufer haben Widerrufsrecht
Willkommen in Deutschland
Der Bericht ist halt ausführlicher.
OLG Hamm: Geöffnete CDs können zurück gegeben werden » Von Dr. Carsten Föhlisch » shopbetreiber-blog.de
Vergiss das mit dem Datum. Hab nen Bericht vom 30.3.10 gefunden. Kurz nachdem das Urteil wohl gefallen ist.
WBS-LAW OLG Hamm: Software, Videos und Musik können nicht mittels einer Cellophanhülle versiegelt werden - Käufer haben Widerrufsrecht
Willkommen in Deutschland
Der Bericht ist halt ausführlicher.
OLG Hamm: Geöffnete CDs können zurück gegeben werden » Von Dr. Carsten Föhlisch » shopbetreiber-blog.de
AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden
Puh, danke, doch nicht reingefallen.
Puh, danke, doch nicht reingefallen
.AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden
Naja als Aprilscherz wäre es wohl besser gewesen. Zum Glück verkaufe ich sowas nicht. Persönlich hätte ich echt null Bock alles neu zu versiegeln.
Naja als Aprilscherz wäre es wohl besser gewesen. Zum Glück verkaufe ich sowas nicht. Persönlich hätte ich echt null Bock alles neu zu versiegeln.
AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden
Und wieder ein Beispiel für ...... naja, wills nicht ausschreiben, wer weiß was dann passiert!
Und wieder ein Beispiel für ...... naja, wills nicht ausschreiben, wer weiß was dann passiert!
AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden
Da fällt einen nichts mehr ein - und wieder typisch Deutsch - wieder Richter die hätten liedber zu Hause bleiben soll - und sich von ihrer holden lieber einen schnattern lassen solln:biggrin:
Da fällt einen nichts mehr ein - und wieder typisch Deutsch - wieder Richter die hätten liedber zu Hause bleiben soll - und sich von ihrer holden lieber einen schnattern lassen solln:biggrin:
AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden
Nanana, das ist doch bestimmt stark reglementiert und dann gibts da noch die ein oder andere Bestimmung für... :biggrin:
Nanana, das ist doch bestimmt stark reglementiert und dann gibts da noch die ein oder andere Bestimmung für... :biggrin:
AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden
...das ist doch das problem, abends dürfen sie nicht an die mutti und am nächsten tag schreien sie "im namen des volkes"! und verbraten dir einen, dass es nicht mehr feierlich ist...
...das ist doch das problem, abends dürfen sie nicht an die mutti und am nächsten tag schreien sie "im namen des volkes"! und verbraten dir einen, dass es nicht mehr feierlich ist...
AW: Haarsträubendes Urteil: Entsiegelte Datenträger können zurückgegeben werden
Hallo Leute,
ich war auch schockiert als ich das las. Danke an Dunkelwelt für die Info.
Bei mir wird es zwar keine CD's in irgendeiner Form geben, trotzdem finde ich es erschreckend was sich einige F(l)achleute so zusammendenken...., denken die eigentlich?????
Ich hab den Link an den Händlerbund geschickt, mal sehen was die dazu sagen, ich werd's hier posten sobald ich was höre.
Trotz allem noch einen schönen Ostermontag für alle
Rüdiger
Hallo Leute,
ich war auch schockiert als ich das las. Danke an Dunkelwelt für die Info.
Bei mir wird es zwar keine CD's in irgendeiner Form geben, trotzdem finde ich es erschreckend was sich einige F(l)achleute so zusammendenken...., denken die eigentlich?????
Ich hab den Link an den Händlerbund geschickt, mal sehen was die dazu sagen, ich werd's hier posten sobald ich was höre.
Trotz allem noch einen schönen Ostermontag für alle
Rüdiger
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Naja, das Urteil liegt bis jetzt noch nicht schriftlich vor, vielleicht ist auch alles nur halb so schlimm. Die Hauptfrage ist eigentlich, ob eine Cellophanhülle ohne weiteren Hinweis als Siegel zu werten ist. Letztendlich wird es darauf hinauslaufen, das Datenträger mit expliziten Hinweisen auf ein Erlöschen des Rückgaberechtes gekennzeichnet werden müssen, sei es durch Aufkleber, bedruckte Cellophanhüllen etc., was für die betroffenen Händler natürlich Zeit und Geldaufwand bedeutet, indem solche AUfkleber erstmal hergestellt und dann angebracht werden müssen. Zudem ist natürlich mal wieder unklar, wie solch ein Hinweis auszusehen hat, damit dieser auch als Siegel einzustufen ist. Tja, wo es bisher keine Probleme gab, werden halt welche gemacht, der jahrelang übliche Hinweis in AGB und Widerrufsrecht ist scheinbar nicht ausreichend. Gute Nacht, Deutschland!
Naja, das Urteil liegt bis jetzt noch nicht schriftlich vor, vielleicht ist auch alles nur halb so schlimm. Die Hauptfrage ist eigentlich, ob eine Cellophanhülle ohne weiteren Hinweis als Siegel zu werten ist. Letztendlich wird es darauf hinauslaufen, das Datenträger mit expliziten Hinweisen auf ein Erlöschen des Rückgaberechtes gekennzeichnet werden müssen, sei es durch Aufkleber, bedruckte Cellophanhüllen etc., was für die betroffenen Händler natürlich Zeit und Geldaufwand bedeutet, indem solche AUfkleber erstmal hergestellt und dann angebracht werden müssen. Zudem ist natürlich mal wieder unklar, wie solch ein Hinweis auszusehen hat, damit dieser auch als Siegel einzustufen ist. Tja, wo es bisher keine Probleme gab, werden halt welche gemacht, der jahrelang übliche Hinweis in AGB und Widerrufsrecht ist scheinbar nicht ausreichend. Gute Nacht, Deutschland!
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Hi alle zusammen,
hat ein bischen gedauert, aber heir sind ein paar Antworten vom Händlerbund zu diesem Thema (lag nicht an denen, dei haben meine Fragen schnell beantwortet, ich hatte zu viel zu tun, in meinem anderen Job... :frown
Hier also die Antworten:
Nr. 1 vom 13.04.2010
Sehr geehrter Herr Birk,
wir haben uns mit dem Urteil die CD- Versiegelung betreffend befasst. Offensichtlich hat das OLG hier eine Problematik aufgeworfen, die nicht ganz unbedenklich in Ihrer Begründung erscheint, da sie der gesetzlichen und bislang verwendeten Gesetzesfassung komplett zu wider läuft.
Wir halten an den Formulierungen der Ausschlussgründe in unserer Widerrufsbelehrung zunächst fest und warten erste Reaktionen ab.
Sicher wird das irgendwann ein Fall für den BGH werden.
Wir empfehlen weiter die Versiegelung besser nicht zu entfernen.
Mit freundlichen Grüßen
Mandy Herwig
Ass.jur.
und Nr. 2 vom 13.04.2010
Sehr geehrter Herr Birk (Nachtrag zur Email von heute):
Das OLG hat insoweit entschieden, dass die Folie um die CD kein Siegel im Sinne des Ausschlussgrundes darstellt, sondern lediglich einen Kratzschutz. Die Folie wäre nur dann ein Siegel, wenn auf ihr ein diesbezüglicher Hinweis angebracht wäre.
Insoweit ist die Widerrufsbelehrung nicht abzuändern.
Zudem handelt es sich um eine Einzelentscheidung, bleibt abzuwarten wie sich die Rechtssprechung dazu entwickelt.
Händlerbund e.V.
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden
Andreas Arlt
Das ist der letzte Stand, mal sehen was weiter kommt....
Grüße aus Hamburg
Hi alle zusammen,
hat ein bischen gedauert, aber heir sind ein paar Antworten vom Händlerbund zu diesem Thema (lag nicht an denen, dei haben meine Fragen schnell beantwortet, ich hatte zu viel zu tun, in meinem anderen Job... :frown
Hier also die Antworten:
Nr. 1 vom 13.04.2010
Sehr geehrter Herr Birk,
wir haben uns mit dem Urteil die CD- Versiegelung betreffend befasst. Offensichtlich hat das OLG hier eine Problematik aufgeworfen, die nicht ganz unbedenklich in Ihrer Begründung erscheint, da sie der gesetzlichen und bislang verwendeten Gesetzesfassung komplett zu wider läuft.
Wir halten an den Formulierungen der Ausschlussgründe in unserer Widerrufsbelehrung zunächst fest und warten erste Reaktionen ab.
Sicher wird das irgendwann ein Fall für den BGH werden.
Wir empfehlen weiter die Versiegelung besser nicht zu entfernen.
Mit freundlichen Grüßen
Mandy Herwig
Ass.jur.
und Nr. 2 vom 13.04.2010
Sehr geehrter Herr Birk (Nachtrag zur Email von heute):
Das OLG hat insoweit entschieden, dass die Folie um die CD kein Siegel im Sinne des Ausschlussgrundes darstellt, sondern lediglich einen Kratzschutz. Die Folie wäre nur dann ein Siegel, wenn auf ihr ein diesbezüglicher Hinweis angebracht wäre.
Insoweit ist die Widerrufsbelehrung nicht abzuändern.
Zudem handelt es sich um eine Einzelentscheidung, bleibt abzuwarten wie sich die Rechtssprechung dazu entwickelt.
Händlerbund e.V.
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden
Andreas Arlt
Das ist der letzte Stand, mal sehen was weiter kommt....
Grüße aus Hamburg