FYI: OLG München: Newsletterbestätigung im „Double-opt-in“-Verfahren zwingend unzuläs

[casim]

Auszug aus dem Leitsatz der IT-Recht-Kanzlei, München:

Das OLG München (Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12) hat entschieden, dass die erste E-Mail, welche im Rahmen des „Double-opt-in“-Verfahrens zur Bestätigung der Newsletter-Bestellung auffordert, als unzulässige Werbe-E-Mail (Spam) anzusehen sei, wenn der Empfänger keine Einwilligung in den Empfang dieser E-Mail gegeben hat.

zum kompletten Beitrag:

OLG München: Newsletterbestätigung im

 

[mike.com1]

AW: FYI: OLG München: Newsletterbestätigung im „Double-opt-in“-Verfahren zwingend unz

Da kann man nur noch ungläubig mit dem Kopf schütteln

 

[okh]

AW: FYI: OLG München: Newsletterbestätigung im „Double-opt-in“-Verfahren zwingend unz

Angeschissen wenn man im Gerichtsbezirk München wohnt. Aber wer das nötige Kleingeld hat knn ja noch einen Schritt bis zum BGH gehen.

 

[casim]

AW: FYI: OLG München: Newsletterbestätigung im „Double-opt-in“-Verfahren zwingend unz

aufpassen drago ... es kommt nich auf den wohnsitz (des shopbetreibers) an ... abmahnhaie können dich in M anklagen auch wenn du in B wohnst

 

[okh]

AW: FYI: OLG München: Newsletterbestätigung im „Double-opt-in“-Verfahren zwingend unz

aufpassen drago ... es kommt nich auf den wohnsitz (des shopbetreibers) an ... abmahnhaie können dich in M anklagen auch wenn du in B wohnst

muß ich ein wenig korrigieren. Es muß heißen "Ort an dem der Verstoss begangen wurde".

Abgesehen davon gibt es Ausnahmeregeln, welche die Wahl des fliegenden Gerichtsstandes einschränken könnten.

Wettbewerbsrecht: Fliegender Gerichtsstand

Zumindest verbleibt dem Beklagten die Prüfung auf Missbräuchlichkeit der Gerichtsstandwahl durch den Kläger.