AW: www.handtuchshop24.de
Hallo Jens,
also ich sehe in dem von dir vorgestellten Online-
Shop zahlreiche rechtliche Stolpersteine, die wettbewerbswidrig sind und eine Abmahnung zur Folge haben könnten.
1. Ziff. 2: Aus der Regelung geht nicht klar hervor, von wem jetzt genau das Angebot kommt. Das ist sicherlich auch nicht so gewollt. Hier sollte eine eindeutige und verständliche Regelung getroffen werden. Alles andere ist irreführend.
2. Ziff. 6 enthält keine Hinweise dazu, dass neben den Zustellerkosten in Höhe auch weitere Kosten für die Nachnahme ansich anfallen oder verlangst du für die Nachnahme keine höheren Versandkosten (die DHL verlangt dafür ja regelmäßig 5-6 Euro mehr). Hier solltest du dir was überlegen. Da mangelt es an ausreichend Transparenz für den Kunden, der im Unklaren über die eigentlichen Kosten dieser Versandmethode gelassen wird. Deine Versandkostenhinweise enthalten jedenfalls auch keinen Hinweis darauf.
3. Was für eine Bedeutung hat bitte Ziff 10. Ich sehe in deinem Online-Auftritt jedenfalls keine Verknüpfung mit der dort geregelten Thematik. Weiß nicht, stammen die AGB etwa woanders her?
4. Ziff. 12 ist absolut unzulässig und ein häufiger Abmahngrund. Das sollte schnellstens entfernt werden.
5. Ziff. 14 enthält auch zwei Punkte, die so nicht ganz ordnungsgemäß sind. Erstens die Frage der Haftung bei versicherten Paketen. Der Kunde hat nur mit dir seinen Vertrag geschlossen, also bist auch du sein Ansprechpartner. Wer letztlich für Schäden vielleicht in Regress genommen werden kann, dass ist dann die Sache zwischen dir und dem Versanddienstleister, mit dem hast du ja einen Transportvertrag abgeschlossen. Zweitens ist die Regelung hinsichtlich der Anzeige von Transportschäden, so wie von dir geregelt unzulässig und kann abgemahnt werden. Die Regelung erweckt den Eindruck, als würde der Kunde seine Gewährleistungsrechte verwirken, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt. Dem ist aber nicht so! Das sollte schnellstens klargestellt werden, denn die Passage ist sonst missverständlich und irreführend.
6. In den AGB fehlt die separate Regelung zur Überwälzung der Rücksendekosten bei Widerruf von Warem im Wert von unter 40,00 Euro.
7. Weiterhin fehlen obligatorische Verbraucherhinweise zwecks Vertragsschlusses und Korrektur von Eingabefehlern.
8. Hinweise zur Verpackungsrücknahme sind bereits seit 2009!!! obsolet, da dies seit derzeit gesetzliche Pflicht ist. Weg damit!
9. Hinweise zur Batterierücknahme?! Hast du batteriebetriebene Handtücher im Angebot? Wenn nicht, weg damit.
10. Keine Datenschutzhinweise zur Verwendung von Google Analytics. Abgesehen von der zweifelhaften Vereinbarkeit der Verwendung von GA mit dem Dateschutz in Deutschland, solltest du in deinen Datenschutzhinweisen wenigstens den potentiellen Kunden hinweisen, dass personenenbezogene Daten an im Ausland stehende Server übermittelt werden. Der in meinem Browser verwendete Script-Blocker jedenfalls hat erkannt, dass GA-Scripte in deinen Online-Shop eingebunden sind.
Aufgrund des vorgenannten kann ich momentan nur dazu raten, den Shop offline zu stellen und die rechtlichen Rahmenbedingungen durch jemanden schaffen zu lassen, der sich damit auch auskennt. Ich kann dir gern hierfür Hilfe anbieten,
PM genügt.
Grüße
P.S. Nicht geprüft habe ich jetzt einen Bestellablauf, inwieweit dieser mit den getroffenen Regelungen übereinstimmt. Auch hier gibt es immer wieder Fehler, z.B. Signatur ect.
